Faber: Migrationspakt ist eine echte Chance, um die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte zu beweisen

Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstützt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklärt: „Es hat zurecht für einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Linie für Ordnung und Kontrolle der Migration einigen konnten. Die SPD zeigt sich mittlerweile kompromissbereit und auch Robert Habeck fordert inzwischen Lösungen ein. Eine Einigung sollte möglich sein und wäre angesichts der Bedeutung, die die Bürgerinnen und Bürger dem Thema beimessen, dringend geboten. Es wäre die Chance zu zeigen, dass die demokratische Mitte handlungsfähig ist. Klar ist, wir brauchen mehr Kontrolle und Ordnung in der Migration und können damit nicht bis nach der Wahl warten.“

Hintergrund: Die FDP wollte bereits in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf im Innenausschuß beraten lassen, um zu einer Einigung der demokratischen Parteien zu kommen. Der aktuelle Vorstoß sieht vor, das von der SPD gewollte Gesetz zu Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU gemeinsam zu beschließen.

Quelle: FDP Sachsen-Anhalt am 04. Februar 2025