Magdeburg. Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die Realitäten: Eine Stationierung könnte nur mit Zustimmung Russlands, ein Einsatz nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgen – mit Veto-Mächten wie Russland und China. Und am Ende bräuchte es ein Bundestagsmandat. Diese Voraussetzungen sind schlicht nicht gegeben.“
Erben kritisierte die politische Debatte scharf: „Es wäre besser gewesen, CDU-Chef Merz hätte diese Diskussion gar nicht erst begonnen. Ich erwarte von meiner Partei, dass sie klarstellt: Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geben.“
Mit Blick auf die Wehrpflicht machte Erben deutlich: „Ich war und bin ein Anhänger der Wehrpflicht. Die Aussetzung war ein schwerwiegender Fehler, weil sie die Bundeswehr von großen Teilen der Gesellschaft entkoppelt hat.“
Zugleich stellte Erben klar, dass eine sofortige Rückkehr nicht möglich ist: „Die personelle und räumliche Infrastruktur für die Wehrpflicht ist geschliffen, nicht einmal Musterungen wären derzeit möglich. Realistisch ist ein Modell wie das von Verteidigungsminister Pistorius: zunächst auf Freiwilligkeit setzen, aber vorbereitet sein, dass das allein nicht reicht – und dann einen verpflichtenden Anteil vorsehen.“
Erben abschließend: „Eine einsatzbereite Bundeswehr mit gut ausgebildetem Personal und moderner Ausrüstung ist Grundbedingung für Landes- und Bündnisverteidigung. Das Durchschnittsalter der Redner in dieser Debatte liegt bei über 55 Jahren. Umso wichtiger ist es, mit den jungen Leuten selbst ins Gespräch zu kommen – über ihren Dienst für unser Land und ihre Verantwortung für die Verteidigung.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. August 2025