Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung ĂŒber eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂŒtzen“, sagte sie laut Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenstĂ€ndig. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser. (ZDFheute)
Foto: Nancy Faeser (c) Peter JĂŒlich