Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser. (ZDFheute)
Foto: Nancy Faeser (c) Peter Jülich