Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius. Er erklärte, der Haushalt seines Ministeriums werde sich „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen“. (ZDFheute)
Foto: Boris Pistorius (c) Bundeswehr/Tom Twardy