Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjĂ€hriger PrĂŒfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestĂ€tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
Die Diskussion ĂŒber ein AfD-Verbotsverfahren nahm damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem «Schnellschuss».
Faeser: Kein politischer Einfluss auf Gutachten
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenstĂ€ndig getroffen. «Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», versicherte Faeser.
Rufe nach Verbot der Partei
Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident, Daniel GĂŒnther (CDU), verlangte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Der Bund muss jetzt zĂŒgig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schĂŒtzen.» Auch die CDU-Arbeitnehmerschaft sprach sich dafĂŒr aus. «Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage fĂŒr ein Verbotsverfahren», hieĂ es in einer Stellungnahme des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), ĂŒber die zuerst der «Stern» berichtet hatte. Allein mit besserer Politik werde es extrem schwer, dagegenzuhalten.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025