Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Thema zurück, ohne die Forderung aber inhaltlich zu kommentieren. Und eine SPD-Landesministerin machte deutlich, dass die SPD-Länder bei dem Thema unter Umständen mitgehen könnten.
Die FDP macht Druck auf den dritten Ampel-Koalitionspartner, die Grünen. «Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind», sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der «Rheinischen Post». «Die Grünen dürfen hier nicht blockieren», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Bild». «Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.»
Merz fordert «verbindliche Erklärung» bis Dienstag
Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine «verbindliche Erklärung» der Bundesregierung.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024