CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂĽr nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber auch schon vor der Wahl Gespräche ĂĽber eine Ă„nderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, sagte Merz. „Aber: Wenn wir es tun, mĂĽssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen – und das tun wir.“
Der CDU-Vorsitzende wies die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und GrĂĽnen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket fĂĽr Verteidigung und Infrastruktur zurĂĽck.
„Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren mĂĽssen, ist dringend geboten. Aber viele BĂĽrgerinnen und BĂĽrger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas fĂĽr die Infrastruktur, fĂĽr die Schulen, fĂĽr die Krankenhäuser und fĂĽr die Verkehrswege tun“, sagte Merz. „Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket.“ Die getroffenen Entscheidungen seien „die richtige Antwort“ der Politik auf „die Zeit, in der wir heute leben.“
Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. März 2025