DEUTSCHLAND: Bundestag blockiert AfD! Partei will sechs Ausschüsse leiten – Opposition lehnt ab

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse vorgestellt, darunter Jochen Haug für den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kündigten an, die AfD-Abgeordneten nicht für diese Posten zu wählen – begründet mit rechtsextremen Tendenzen der Partei. Die AfD protestiert gegen diese Ausgrenzung und verweist auf über zehn Millionen Wähler. Sie fordert parlamentarische Gleichbehandlung und beruft sich auf das Prinzip des Pluralismus. Der politische Streit über demokratische Teilhabe und Abgrenzung spitzt sich damit weiter zu.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Mai 2025