Magdeburg. Nach den vorlĂ€ufigen Zahlen der Landespolizei wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl insgesamt 701 Straftaten erfasst (Stand: 26.02.2025). Die 1.235 registrierten beschĂ€digten oder entwendeten Wahlplakate bilden hierbei den Schwerpunkt (mitunter wurden mehrere angegriffene Plakate als eine Straftat erfasst). Die Wahlplakate der CDU waren am hĂ€ufigsten von Straftaten betroffen (403 Plakate). Auch die AfD (283) und die Partei DIE LINKE (233) hatten Straftaten gegen Wahlwerbung im dreistelligen Bereich zu beklagen; bei der SPD waren es 87, BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN 80, VOLT 61, FDP 41 und beim BSW 37 registrierte BeschĂ€digungen.
Zum Vergleich: Bei den Europa- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.452 Wahlplakate beschÀdigt bzw. entwendet.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDas Recht, wĂ€hlen zu dĂŒrfen, ist eine der höchsten Errungenschaften unserer Demokratie. Diejenigen, die sich zur Wahl stellen, mĂŒssen die Möglichkeit haben, fĂŒr sich und ihre Politik zu werben. Die BeschĂ€digung und das Entwenden von Wahlplakaten untergrĂ€bt den demokratischen Wettbewerb. Unterschiedliche Auffassungen sind normal â ihnen darf jedoch nicht mit Aggressionen begegnet werden. Jegliche Angriffe auf Wahlkampfhelfer, Teilnehmer von Wahlveranstaltern oder Pressevertretern sind auf das SchĂ€rfste zu verurteilen. Ein respektvoller Umgang miteinander sollte die Grundlage jeder politischen Diskussion sein.â
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurden acht Körperverletzungsdelikte bei der Polizei angezeigt. Diese ereigneten sich vorrangig in Halle (Saale), Magdeburg und Sangerhausen. Neben Wahlkampfhelfern waren auch ein Pressevertreter und zwei Veranstaltungsteilnehmer Opfer einer Straftat. In Wittenberg und Bitterfeld-Wolfen erfasste die Polizei zwei Bedrohungen. In einem Fall wurde einer Partei ein Flyer mit bedrohlichem Inhalt in den Briefkasten geworfen, im anderen Fall wurde ein Wahlhelfer beim Verteilen von Wahlwerbung bedroht. Neben sieben Verfahren wegen Beleidigung wurden auch drei Anzeigen wegen Volksverhetzung und 14 Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Die Mehrzahl dieser FÀlle geschah im Zusammenhang mit dem BeschÀdigen von Wahlplakaten.
Zum Vergleich: Bei den Europa- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gab es vier Körperverletzungsdelikte, sechs Bedrohungen und 13 Propagandadelikte.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Termins fĂŒr die Wahl zum Deutschen Bundestag ergriffen die zustĂ€ndigen Polizeiinspektionen und das Landeskriminalamt alle notwendigen MaĂnahmen, um Störungen wĂ€hrend des Wahlkampfes entschieden entgegenzutreten. Im Landeskriminalamt wurde hierzu eine Informationssammelstelle eingerichtet, in der alle landesweiten Erkenntnisse erhoben, abgeglichen und bewertet wurden. Die Kolleginnen und Kollegen tauschten sich regelmĂ€Ăig aus und konnten die MaĂnahmenkonzepte vor Ort entsprechend anpassen.
Text/Foto: Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 06. MĂ€rz 2025