BUNDESTAG: Knappe Kiste für Merz‘ Migrationsplan! Auf die Stimmen dieser Parteien ist er angewiesen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte und SPD und Grüne daher scharfe Kritik üben. «Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Das ist jetzt die Zeit für Entscheidungen», sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. «Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt.»

«Ich weiß dabei die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland in dieser Frage hinter uns, hinter mir und hinter der Union», sagte Merz. Die Union habe den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende die entsprechenden Anträge zur Verfügung gestellt, «der AfD natürlich nicht», wie er betonte. «Mit denen diskutieren wir über solche Themen nicht.» Die FDP habe mitgeteilt, dass sie sich den Anträgen anschließen werde, die Grünen hätten der Union heute eine Absage erteilt. «Von der SPD gibt es keine Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort», sagte Merz.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025