Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man müsse prüfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“. Außerdem gebe die Entscheidung „Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann“. (ZDFheute)
Foto: Joachim Herrmann © Bayerisches Innenministerium