OsnabrĂŒck (ots) – Die PrĂ€sidentin des Bundesamtes fĂŒr AusrĂŒstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden (Foto), hat sich fĂŒr eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei RĂŒstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 Millionen Euro erhöhen“, sagte Lehnigk-Emden der Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung (NOZ).
Nach derzeitiger Regelung muss das Parlament allen Vorhaben ab einem Volumen von 25 Millionen Euro zustimmen. Das Verfahren fĂŒhrt laut Lehnigk-Emden zu einem zusĂ€tzlichen Zeitbedarf von etwa drei Monaten je Projekt, da VertrĂ€ge zunĂ€chst ĂŒber das Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss weitergereicht werden. „25 Millionen sind heutzutage schnell erreicht“, betonte die BAAINBw-Chefin.
Der Bundestag mĂŒsse in diesem Jahr noch knapp 100 VertrĂ€ge billigen, weil vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung und Regierungswechsel zu Verzögerungen gefĂŒhrt hĂ€tten. Lehnigk-Emden wies zudem Kritik an mangelnder Transparenz zurĂŒck. Abgeordnete könnten eingestufte Dokumente einsehen, dĂŒrften diese jedoch nicht veröffentlichen. Sicherheitsrelevante Informationen mĂŒssten vor auslĂ€ndischen Nachrichtendiensten geschĂŒtzt werden.
Quelle: Neue OsnabrĂŒcker Zeitung am 16. August 2025
Foto: Annette Lehnigk-Emden (c) Bundeswehr/Dirk Bannert