Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten Gesprächen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) ist in Sorge, dass Deutschland zunehmend Ziel geheimdienstlicher Aktionen Russlands wird, aber auch nicht auf russische Spionageversuche vorbereitet ist (67 Prozent). Ebenso bereitet einer Mehrheit (62 Prozent, +3 im Vgl. zu Februar 2023) Sorge, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.288 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
In der Taurus-Frage selbst folgt die Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) der ablehnenden Position des SPD-Kanzlers. Die Ablehnung entsprechender Lieferungen fällt in der deutschen Bevölkerung sogar größer aus als im vergangenen Sommer (+9 im Vgl. zu August 2023). Die Ablehnung der Taurus-Lieferungen zieht sich durch die Anhängerschaften aller Parteien – mit Ausnahme des Grünen- und FDP-Wählermilieus. Für eine Lieferung der Marschflugkörper sprechen sich aktuell 29 Prozent der Befragten aus (-7).
Unverändert offen zeigen sich die Deutschen gegenüber größeren Verteidigungs-Anstrengungen. Die Entscheidung der Bundesregierung, dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung und damit deutlich mehr als in früheren Zeiten auszugeben, halten drei von vier (74 Prozent) für richtig. Weniger einig sind sich die Bundesbürger bei der Finanzierung dieser Mehrausgaben. 43 Prozent bevorzugen Einsparungen in anderen Bereichen, 34 Prozent die Aussetzung der Schuldenbremse und die Aufnahme von Krediten. Für die Anhebung von Steuern und Abgaben zur Refinanzierung höherer Verteidigungsausgaben sprechen sich nur 9 Prozent der Wahlberechtigten aus.
Während Einsparungen in den Reihen von AfD, FDP und Union mit relativer Mehrheit favorisiert werden, ziehen die Anhänger von SPD, Grünen und BSW eher die Ausweitung der Schuldenbremse oder die Aufnahme von Krediten vor.
Foto: Eine Taurus-Marschflugrakete wird ausgestellt, während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 5. März 2024 eine Produktionsstätte von MBDA Deutschland in Schrobenhausen besuchte.
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