Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.312 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen. Zudem soll im Rahmen einer Bürgergeld-Reform der so genannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei dieser Maßnahme geteilter Meinung: 48 Prozent befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger. Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.
Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro. Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit. Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.
Quelle: WDR Kommunikation am 04. Juli 2025
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