Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr viele KlimaschutzmaĂnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel fĂŒr die Förderung von ElektromobilitĂ€t. Wo sollen die fehlenden Milliarden kĂŒnftig herkommen? Muss mehr gespart werden, werden die Steuern erhöht oder sollte die Schuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? DarĂŒber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das RegierungsbĂŒndnis diese neuen Herausforderungen ĂŒberstehen?
Zu Gast bei Anne Will:
- Katrin Göring-Eckardt (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), BundestagsvizeprĂ€sidentin
- Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
- Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer
- Clemens Fuest, PrÀsident des ifo-Instituts
- Melanie Amann, stellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“
Foto: Moderatorin Anne Will fĂŒhrt durch den Sonntagstalk im Ersten © NDR/Wolfgang Borrs