Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen» wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerĂ€t. Zuerst hatte der «Spiegel» darĂŒber berichtet.
Der Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei «etwas ĂŒbertrieben», hieĂ es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme fĂŒr das, was die Mehrheit wolle.
Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hĂ€tten dagegen gestimmt, hieĂ es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche ĂŒber das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Die Koalitionsfraktionen SPD, GrĂŒne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verstĂ€ndigt. Es sieht unter anderem Ănderungen im Waffenrechts, stĂ€rkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und MaĂnahmen gegen irregulĂ€re Migration vor.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Oktober 2024