AfD für Verbote islamistischer Organisationen

Berlin: (hib/STO) „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Verbote „islamistischer und antisemitisch ausgerichteter Organisationen, stets unter Beachtung des rechtsstaatlich möglichen Handlungsspielraums, endlich zeitnah umzusetzen“. Genannt werden dazu in der Vorlage „die Muslimbruderschaft in Deutschland und ihre Ableger“. Auch die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ sei zu verbieten.

Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der AfD-Fraktion Maßnahmen ergreifen, „um die Einreise islamistischer Prediger ausreichend effektiv zu unterbinden“. Des Weiteren fordert die Fraktion unter anderem, „die Bundesgrenze wesentlich intensiver und lückenloser zu kontrollieren, ohne dabei den Waren- und Pendlerverkehr unzumutbar zu beeinträchtigen, um die Anzahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren und auch Zurückweisungen von Asylantragstellern vorzunehmen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen“.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten am 30. Januar 2025

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