CDU-Fraktion zum Magdeburger Anschlag: Keine Vernetzung der Ausländerbehörden untereinander – gezieltes Vorgehen von Taleb A. bei Asylverfahren

Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte gestern Zeugen aus der Ausländerbehörde des Salzlandkreises sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu vernehmen.

Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es bleibt festzustellen, dass es wenig bis keine Vernetzung der Behörden untereinander gibt, die ggf. aus Einzelaspekten und aus dem Verhalten des Taleb A. ein Gesamtbild gezeichnet hätten. Fehler in der Ausländerakte sind nicht festgestellt worden.“

Godenrath weiter: „Es ist bezeichnend, dass die Darlegung von Nachfluchtgründen gegenüber des BAMF lediglich geübter Erläuterungen, aber keiner Tiefenprüfung bedarf, um ein Asylgesuch erfolgreich zu machen. Nach unserer Auffassung hat Taleb A. genau gewusst, was er sagen und zeigen muss, um eine positive Entscheidung in seinem Interesse zu erreichen. Genau dieses Schema mit präzisen weiteren Hinweisen zum Wortlaut beispielsweise, hat er in der Folgezeit öffentlich auf seiner Webseite ausgebreitet und verfeinert, um anderen Menschen, insbesondere Frauen aus Saudi-Arabien, ein erfolgreiches Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen.“

„Er wusste, dass eine schlüssige und facettenreiche Erzählung in Deutschland ausreicht, um die Hürden des Asylrechts zu nehmen.“ so Godenrath abschließend.

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Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt