Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Novelle des Straßengesetzes beraten. Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, begrüßt die Reform als wichtigen Baustein für mehr Effizienz, Klimaanpassung und Vertrauen in staatliches Handeln.
Lüddemann: „Straßengesetz macht Tempo bei Sanierungen – Beteiligung bleibt grünes Gebot“
„Nicht Tempo 30 oder Busspuren standen heute im Fokus – sondern das Fundament unserer Mobilität: die Straße selbst“, so Lüddemann. „Dass ein Drittel der kommunalen Straßen in schlechtem Zustand ist, erleben die Menschen täglich – sei es im Stau oder beim Ausweichen von Schlaglöchern. Die neue Gesetzesnovelle bietet nun die Chance, diese Realität zu verändern.“
Die Grünen loben insbesondere den Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wenn das Amt statt Papierbergen nun endlich auch digital arbeiten darf, profitieren Umwelt, Verwaltung und Bürger gleichermaßen. Die Ämter dürfen nicht die letzten Orte ohne Internetanschluss bleiben.“
Ein zentrales Anliegen der Fraktion bleibt dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit: „Die Planfeststellung darf nicht aus Prinzip gestrichen werden. Beteiligung ist keine Bremse, sondern das Rückgrat demokratischer Planung“, so Lüddemann weiter. Für akute Sanierungen bestehe jedoch Handlungsdruck: „Wo die Beteiligung längst abgeschlossen ist, muss gebaut statt genehmigt werden. Brückensanierung braucht kein Bürokratie-Ritual, sondern Handlungsfähigkeit.“
Auch die Herausforderungen der Klimakrise werden erstmals im Gesetz adressiert: „Extremwetterereignisse hinterlassen zerstörte Straßen und Brücken. Künftig kann nach solchen Katastrophen schneller repariert werden – das ist ein Fortschritt, den wir mittragen“, betont Lüddemann. Die Fraktion sieht darin einen überfälligen Schritt, um Sachsen-Anhalts Infrastruktur klimafest zu machen.
Trotz aller Fortschritte bleiben zentrale Herausforderungen bestehen: Fachkräftemangel, schleppende Vergaben und ungenutzte digitale Potenziale, etwa beim KI-gestützten Monitoring von Brücken. „Wir begrüßen die Richtung – aber Geschwindigkeit allein ersetzt keine langfristige Strategie. Unser Grundsatz bleibt: Erhalt vor Neubau. Und dieser Erhalt braucht Tempo.“
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 11. September 2025