Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert, dass nun auch zügig die Voraussetzungen für die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten in den Bundeswehrkasernen Sachsen-Anhalts geschaffen werden: „Wenn ein seit vielen Jahren gefordertes und seit Jahren geplantes Unterkunftsgebäude für einhundert Soldaten in der Weißenfelser Sachsen-Anhalt-Kaserne seinen voraussichtlichen Baubeginn Ende 2026 haben soll, dann ist das nicht das neue Deutschland-, sondern das alte Schneckentempo. Das muss deutlich schneller gehen, sonst funktioniert der notwendige Personalaufwuchs nicht.“
Erben unterstreicht, dass dies eine Priorität der staatlichen Hochbauverwaltung des Landes sein müsse, die die Bundeswehrbauten im Auftrag des Bundes plant und ausführen lässt. „Ordentliche Unterkünfte und moderne Ausbildungseinrichtungen sind Grundvoraussetzungen, wenn der Wehrdienst für junge Menschen attraktiv sein soll.“
Hintergrund: Der neue Wehrdienst ist kein unmittelbares Zurück zur alten Wehrpflicht. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides Modell mit freiwilligen und vorbereitend verpflichtenden Elementen. Ab 2026 erhalten alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 Post von der Bundeswehr und müssen darin angeben, ob sie bereit wären, Wehrdienst zu leisten. Frauen bekommen den gleichen Brief, müssen aber nicht antworten. Die Wehrdienstleistenden sollen als Zeitsoldaten eingestuft werden – mit einer Bezahlung von über 2.000 Euro netto im Monat. Der Dienst dauert mindestens sechs Monate, kann aber freiwillig verlängert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine verpflichtende Einberufung möglich ist, wenn sich nicht genug Freiwillige melden – auch ohne Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 27. August 2025