U-Ausschuss Anschlag Magdeburg, Godenrath: Führung, Verantwortung und Aufgabenzuordnung in der Landeshauptstadt bleiben ein Rätsel

Magdeburg. Gestern hatte der Untersuchungsausschuss die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris als Zeugin geladen.

„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind ihre Aussagen in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich“, so Kerstin Godenrath (Foto) Obfrau der CDU-Fraktion. „Einerseits verweist sie auf Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung auf der so genannten Arbeitsebene bezüglich des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Andererseits zeigt sie bei anderen Weihnachts- bzw. Wintermärkten starken persönlichen Einsatz.“

Godenrath weiter: „Außerdem äußerte Frau Borris mehrfach, dass die Landeshauptstadt nicht für die Abwehr abstrakter Gefahren verantwortlich sei. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt aber die Betonblöcke zur baulichen Absicherung sowie deren Auf- und Abbau finanziert. Zudem waren diese Sperrvorrichtungen auch explizit Auflage der Marktfestsetzung.“

„Der Verweis von Frau Borris auf fehlende Regelungen bezüglich der Verantwortlichkeiten in solchen Fragen ist zwar berechtigt, dies bedeutet aber nicht, dass die Landeshauptstadt Magdeburg und die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH als Veranstalter nicht in der Verantwortung stehen.“, so Godenrath abschließend.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt