Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nahm damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem «Schnellschuss».
Faeser: Kein politischer Einfluss auf Gutachten
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenständig getroffen. «Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», versicherte Faeser.
Rufe nach Verbot der Partei
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), verlangte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.» Auch die CDU-Arbeitnehmerschaft sprach sich dafür aus. «Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage für ein Verbotsverfahren», hieß es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), über die zuerst der «Stern» berichtet hatte. Allein mit besserer Politik werde es extrem schwer, dagegenzuhalten.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025