SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag dem Sender ntv. Er wies den Eindruck zurück, die SPD würde in den Verhandlungen mit CDU und CSU bremsen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte: „Wir haben keinen festgefügten Zeitplan, sondern wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen für die Koalitionsverhandlungen.“ Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Am Montag müssen die von CDU, CSU und SPD gebildeten 16 Arbeitsgruppen der Fachleute ihre Papiere der sogenannten Steuerungsgruppe vorlegen. Diese will bis Ende der Woche die Ergebnisse der Fachleute durchgehen, zusammenfügen und strittige Themen herausarbeiten. Die Fachleute der drei Parteien hatten eine Woche Zeit, um in einer Vielzahl von Themen erste Grundlagen für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag zu legen.
SPD-Generalsekretär Miersch relativierte dabei Berichte über Streit. Die Fachpolitiker hätten von Anfang an gewusst, dass sie entscheidende Streitpunkte zwischen Union und SPD nicht lösen könnten. Dazu zählen etwa Zurückweisungen an Grenzen, eine Reform des Bürgergeldes oder Einsparungen im Bundeshaushalt.
MURREN AN UNIONSBASIS
CDU-Chef Friedrich Merz hatte erklärt, dass er eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt. In der vergangenen Woche betonte er aber auch angesichts der Unzufriedenheit an der Unionsbasis, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Auslöser war die Verabschiedung eines milliardenschweren Finanzpakets mit einer Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben sowie die Einrichtung einer Kreditlinie über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Umfragen zufolge fühlen sich auch viele Unionsanhänger getäuscht, weil führende Politiker wie Merz oder CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl betont hatten, man werde nicht in eine neue massive Verschuldung einsteigen. Unionspolitiker werfen der SPD vor, das Finanzpaket durchgesetzt und dann auf Härte in den inhaltlichen Verhandlungen umgestellt zu haben.
Weil keine Partei mit der AfD koalieren will, gibt es im neuen Bundestag nur die Möglichkeit einer Koalitionsbildung von Union und SPD. In der Union wird eingeräumt, dass dies der SPD trotz ihres historisch schwachen Wahlergebnisses von 16,5 Prozent eine starke Verhandlungsposition gibt. Miersch verwies am Montag zudem darauf, dass ein Koalitionsvertrag auch von den SPD-Mitgliedern gebilligt werden müsse. Erste Rückmeldungen von der Basis zeigten, dass das Sondervermögen für Infrastruktur gut ankomme, sagte er bei ntv. Es habe aber Kritik an den im Sondierungspapier mit der Union gemachten Kompromissen bei Migration und Staatsbürgerschaft gegeben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. März 2025