Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären Playbook“. Als sie von der Frageliste der Union zur Finanzierung der NGOs gehört habe, habe sie spontan gedacht: „Haben sie die noch alle?“, sagte Lang im Nachrichtensender WELT TV.
Die Menschen, die bei den Demonstrationen auf die Straße gegangen seien, seien „Menschen, die sich sorgen, die Demokratie machen; Menschen, die sich fragen: In welchem Land wird eigentlich mein Kind mal aufwachsen? Menschen, die wollen, dass die Stabilität in unserem Land die demokratische Stabilität gestärkt und nicht geschwächt wird“, so Lang. „Und ich finde es schon faszinierend, dass die CDU und auch Friedrich Merz als zukünftiger Kanzler jetzt genau diese Menschen zum Feindbild erklärt in einer Zeit, wo die Demokratie ja tatsächlich angegriffen ist, von rechtsextremer Seite.“
Gerade jetzt wäre es „wichtig, dass man Bündnisse schmiedet zwischen denen in der Mitte der Gesellschaft, zwischen Mitte-Links, zwischen Mitte-Rechts und sagt: Wir sind unterschiedlich in den Inhalten, wir sind auch gerne bereit, miteinander einen demokratischen Wettstreit um die besten Ideen zu gehen. Dabei ziehen wir uns auch keine Samthandschuhe an. Aber wenn einer oder eine von uns von Rechtsextremen angegriffen wird, dann stehen wir alle zusammen. Friedrich Merz macht gerade das Gegenteil. Wir kennen das autoritäre Playbook aus vielen anderen Ländern. Er erklärt genau diese Zivilgesellschaft zum Feindbild, will sie aus der Mitte herausschieben. Und wenn das so weitergeht, dann wird er zum Kanzler der Spaltung.“
Ricarda Lang glaubt, dass Friedrich Merz sich von den Demonstrationen persönlich getroffen fühlt. „Kritik muss man in einer Demokratie doch aushalten können. Protest muss man aushalten können. Friedlicher Protest, der sich auch mal gegen einen selbst richtet, das gehört in einer Demokratie dazu. Deshalb anzufangen, Zivilgesellschaft zu schikanieren, einzuschüchtern – auch das sehe ich hier, einen Einschüchterungsversuch, ein Signal: ´Übertretet mal nicht hier die Grenze der Kritik, sonst wird man euch an den Kragen gehen!´, das geht einfach nicht. Ich finde, als Kanzler eines Landes wie Deutschland, als Kanzler einer Demokratie sollte man mit friedlichem Protest und mit friedlicher Kritik leben können.“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. Februar 2025