Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „Natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt grundlegend geändert.“
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Migrationsplan-Abstimmung im Bundestag zurückgewiesen. Auf die Merkel-Äußerung angesprochen sagte Frei im Nachrichtensender WELT TV:
„Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben. Und ich halte es auch für richtig, dass wir morgen über das Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten und entscheiden.“ Frei verwies darauf, dass sich das Machtgefüge im Bundestag eben verändert habe: „Seit dem 6. November ist die Sachlage so, dass es im Deutschen Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine Mehrheiten mehr gibt. Das ist richtig. Aber natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt grundlegend geändert.“
Frei verteidigt das von Merkel kritisierte Vorgehen der Union auch damit, dass SPD und Grüne keinen Handlungswillen erkennen ließen: „Es gibt überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung in dieser Situation nicht handelt und umgekehrt noch nicht einmal bereit ist, unsere Vorschläge zu diskutieren und zu beraten und damit vom Reden ins Handeln zu kommen.“
Den Namen ´Angela Merkel´ nahm Frei im Interview nicht in den Mund. Die Ex-Kanzlerin hatte in einer Erklärung deutlich gemacht, es sei aus ihrer Sicht „falsch“, dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD ermöglicht worden sei.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025