Zum Aus der Ampel-Koalition erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
„Die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Treiber der Abstiegsängste. Wir brauchen zeitnah Sicherheit durch Neuwahlen für unser Land. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind auf einen beschlossen Bundeshaushalt dringend angewiesen. Dies muss jetzt oberste Priorität haben. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen.
Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. In Sachsen-Anhalt steigen die Armutszahlen, im Sozial- und Bildungsbereich wird drastisch gekürzt. Dagegen braucht es eine solide Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse und eine Umverteilung von oben nach unten.
Die Linke steht bereit und wird im Landtag weiter mit ganzer Kraft darum kämpfen, dass soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und der Kampf gegen Ungleichheit weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht!“
Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 07. November 2024
Foto: Eva von Angern (c) Rayk Weber