Vor der Regierungsbildung: CSU-Juristen wollen Pkw-Maut

Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland“. Anders als beim 2019 gescheiterten Mautversuch plant die CSU eine Abgabe ohne Ausnahmen oder Steuervorteile für deutsche Fahrer. (ZDFheute)

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