Heute steht die Entscheidung über die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Um 13:00 Uhr wird das Europaparlament über ihre Zukunft abstimmen. Trotz intensiver Vorbereitungen sieht sich die CDU-Politikerin erheblichen Widerständen gegenüber. Von der Leyen hat während … Weiter
Nach dem Verbot der «Compact»-Zeitschrift durch das Bundesinnenministerium stoppt der Pressegroßhandel die Belieferung von Supermärkten und Tankstellen. Der Gesamtverband Pressegroßhandel teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der Pressegroßhandel werde den Titel «Compact» sowie die Ableger «Compact Edition», «Compact Geschichte» … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextreme Compact Magazin und die dazugehörige Compact Film GmbH verboten. Der Verfassungsschutz stuft das Magazin als verfassungsfeindlich ein. In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden Hausdurchsuchungen statt. COMPACT gilt als wichtigstes Sprachrohr der rechtsextremistischen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet, dass die Schüsse auf Donald Trump den US-Präsidentschaftswahlkampf erheblich zugunsten des republikanischen Herausforderers beeinflussen. „Dieser Wahlkampf wird mehr als jeder andere vorher mit Bildern entschieden“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Nun gebe es Bilder eines … Weiter
Der mutmaßliche Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump war nach Angaben des FBI ein 20-Jähriger aus dem Bundesstaat Pennsylvania. Die US-Bundespolizei gab seinen Namen am Sonntag mit Thomas Matthew Crooks an. Im Wählerverzeichnis war er als Mitglied der … Weiter
Das Hochwasser zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ist längst zurückgegangen, und die über 2 Millionen durchnässten Sandsäcke wurden abgetragen – auch mit der Hilfe von Flüchtlingen aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Doch … Weiter
Kurz vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner ist Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung nur knapp einem versuchten Mordanschlag entgangen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde bei der Kundgebung im Bundesstaat Pennsylvania am Ohr verletzt. Das FBI identifizierte den mutmaßlichen Täter … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das Weiße Haus veröffentlichte. «Wir müssen uns … Weiter
In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen über seine zunehmend in Zweifel gezogene Fähigkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter