Linksradikale Aktivisten haben das CDU-Büro in Berlin-Charlottenburg gestürmt, Mitarbeiter bedrängt und Sachbeschädigungen begangen. Direktkandidat Lukas Krieger schildert die Situation und spricht über eine zunehmende Radikalisierung des linken Lagers. Hintergrund der Proteste ist die umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik, die von der … Weiter
Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, sieht sich nach seiner jüngsten Rede massiver Kritik ausgesetzt. Experten werfen ihm vor, Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme abzuwälzen und Deutschlands Situation falsch darzustellen. Seine Aussage, dass die deutsche Wirtschaft seit 10 bis 15 … Weiter
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte … Weiter
Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Wenn … Weiter
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmen. Darüber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „Natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich überhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und Grünen verweisen auf rechtliche Hürden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. … Weiter