Während die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, hat Präsident Donald Trump einen Teil der zivilen Hilfen eingefroren – vorerst für 90 Tage. Der Republikaner will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ausgaben machen, bevor über die Zukunft weiterer Finanzspritzen … Weiter
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hält die Empörung über die Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik für übertrieben. „Die rot-grüne Wut über diese Abstimmung ist deplatziert und peinlich“, so Schupelius. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025
Eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord ist während des Landeanflugs in der Nähe der US-Hauptstadt Washington mit einem Militärhubschrauber zusammengeprallt. Die Behörden starteten eine Such- und Rettungsaktion mit Hunderten Einsatzkräften im Fluss Potomac. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung … Weiter
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Für den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Bei einem Flugzeugunglück nahe dem US-Hauptstadtflughafen in Washington ist am Mittwochabend (Ortszeit) eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord in der Luft mit einem US-Militärhelikopter kollidiert. Laut Luftfahrtbehörde FAA handelte es sich bei dem Flugzeug um eine Maschine des Typs … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration – auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel Untätigkeit vor. … Weiter
Über Anträge der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik wird im Bundestag abgestimmt. „Ich würde mir wünschen, dass SPD und Grüne die Debatte versachlichen“, sagt Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025
Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. «Verhandeln kann man, mit wem man will, … Weiter
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt für heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die Grünen … Weiter
Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Änderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter