Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekrĂ€ftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Ăberzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Putin bleibt an der Macht, gestĂ€rkt durch eine Wahl, die den Namen nicht verdient. Die Ukraine ist militĂ€risch in der Defensive. Es fehlt ihr an Menschen und Munition. Ist das der richtige Zeitpunkt, um „wieder mehr ĂŒber den Frieden zu … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte ĂŒber die deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an LĂ€cherlichkeit nicht zu ĂŒberbieten“, sagte der Kanzler. „Das ist peinlich fĂŒr uns als Land.“ Die Diskussion, … Weiter
Nach der viel kritisierten PrĂ€sidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von AuĂenministerin Annalena Baerbock neue StrafmaĂnahmen gegen UnterstĂŒtzer von PrĂ€sident Wladimir Putin beschlieĂen. „Wir werden heute Sanktionen auf den Weg bringen mit Blick auf den Tod von Alexej … Weiter
Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat erklĂ€rt, ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschlieĂen, und in diesem Fall wĂ€re die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt. „Ich halte es fĂŒr unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert … Weiter
Die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, an den Schulen auch sicherheitspolitische Gefahren zu vermitteln, stöĂt auf Zustimmung beim Deutschen Lehrerverband. „Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein fĂŒr militĂ€rische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss“, sagte VerbandsprĂ€sident Stefan DĂŒll … Weiter
Die FDP-Fraktion lĂ€sst bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das GesprĂ€ch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als SchwĂ€che qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen und GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen DefĂ€tismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen fĂŒr den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine ĂŒber einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur VerfĂŒgung zu stellen. „Das wĂ€re eine Option“, sagte die GrĂŒnen-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie verwies darauf, … Weiter