Mehr Beteiligung an Schulen ermöglichen: Drittelparität-Plus in den Schulkonferenzen einführen

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Magdeburg. Für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und damit mehr Demokratie an Schulen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag im Landtag eingebracht. Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, das Schulgesetz anzupassen, um in den Schulkonferenzen endlich eine Drittelparität-Plus … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Bildungsministerium ist weiterhin auf Kürzungskurs

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Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen. „Das Bildungsministerium ist unbeirrt auf Kürzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. Für die … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Maskenpflicht verhindert Schulschließungen

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Magdeburg. Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. März 2022 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Landesregierung auf, diese Maßnahme wieder zurückzunehmen. „In Sachsen-Anhalt ist das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr hoch. Von der Entspannung der … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Ansprechpartner für Patienten fehlen in vielen Krankenhäusern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

Impfquote durch direkte Ansprache steigern

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Antrag für eine zielgruppenspezifische Impfkampagne im Sozialausschuss Magdeburg. Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. „Das Impfmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI), das … Weiter

Bildungsministerium muss Sorgen ernst nehmen und die Präsenzpflicht aussetzen

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig. Sie nimmt … Weiter

Gesundheitszentrum in Havelberg: Notfallversorgung muss sichergestellt werden

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Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert. Hintergrund war die Sicherung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. „Das Modellvorhaben in Havelberg ist notwendig und es … Weiter

Keine neuen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt

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Landesregierung sendet das falsche Signal Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion erklärt: „Mit ihrer Entscheidung sendet die … Weiter

Sicheren Schulstart ermöglichen: Präsenzpflicht weiter aussetzen

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Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter

Feststellung der pandemischen Lage für Sachsen-Anhalt / Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen

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Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. „Wir befinden uns in einer dramatischen Situation und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen … Weiter