Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns. Sebastian Striegel (Foto), justizpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist das katastrophale Ende eines jahrelangen Blindflugs des Finanzministers. Die … Weiter
Die Landesregierung hat heute unter Abwägung der vollzuglichen, baufachlichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Aspekte die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels beschlossen. Der Neubau soll die bisher in Halle (Saale) betriebene JVA ersetzen. Deren Sanierung bei laufendem Betrieb wurde verworfen. Eine alternative … Weiter
Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die … Weiter
Städte- und Gemeindebund: „Darf nicht an Kapazitäten scheitern“ Osnabrück (ots) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben … Weiter