Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze: „Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist richtiges Signal für unsere Landwirtschaft“

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Magdeburg. Zur gestrigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 wieder vollständig einzuführen, erklärt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto): „Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist ein richtiges Signal und Anerkennung für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Damit wird ein … Weiter

Sachsen-Anhalt modernisiert Bestattungsgesetz – Sozialministerin Grimm-Benne: „Interkulturelle Öffnung ist ein zentrales Anliegen“

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz: Der Landtag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Novelle des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach nach intensiven Beratungen von einem „wichtigen Schritt hin zu einem zeitgemäßen und interkulturell offenen … Weiter

Fünfter Bundesweiter Warntag: Sachsen-Anhalt testet Warnmittel für den Ernstfall

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat sich auch in diesem Jahr am Bundesweiten Warntag beteiligt. Ob Hochwasser, Stromausfälle, Ausbreitung von Gefahrstoffen oder andere Gefahrenlagen ­– Ziel der Probewarnung ist es, die Bevölkerung für verschiedene Warnmittel zu sensibilisieren, deren Funktionsfähigkeit zu überprüfen und damit frühzeitig … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Radfahrerin stürzte alleinbeteiligt Groß Schwechten, B 189, 10.09.2025, 12:36 Uhr Eine 60-Jährige befuhr mit ihrem Fahrrad den Radweg von Stendal in Richtung Groß Schwechten entlang der B 189. Auf Höhe der Abfahrt nach Peulingen kam sie nach links vom Radweg … Weiter

Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes / Thomas/Heuer: Sachsen-Anhalt-Tempo für Investitionen

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„Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo für öffentliche Investitionen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklärt dazu: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter

Silbersack (FDP): „Weniger Zettelwirtschaft, mehr Tempo bei Investitionen“

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Gesetz für öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter

Minister Sven Schulze macht Vergabegesetz zur Chefsache – spürbare Erleichterungen für Mittelstand und Verwaltung

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der jetzt im Landtag behandelten Änderung wird die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft … Weiter

Vergabegesetz / Hövelmann: Öffentliche Gelder sollen vernünftig und nach klaren Kriterien ausgegeben werden

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Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter

Polizeirevier Börde: Aktuelle Polizeimeldungen

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Kriminalitätslage Räuberischer Diebstahl am Bahnhof Langenweddingen/ 10.09.2025, 21:17 Uhr Am Mittwochabend kam es im Bereich des Bahnhofs in Langenweddingen zunächst zu verbalen Beleidigungen ausgehend von einem namentlich bekannten 21- jährigen Beschuldigten. Dieser beschimpfte zunächst wahllos einen Passanten auf dem Vorplatz … Weiter

Debatte Straßengesetz / Grube: Brückenbauen leicht(er) gemacht

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Magdeburg. Heute hat der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Straßengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten für Brücken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter