Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Novelle des Straßengesetzes beraten. Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, begrüßt die Reform als wichtigen Baustein für mehr Effizienz, Klimaanpassung und Vertrauen in staatliches Handeln. Lüddemann: „Straßengesetz macht Tempo … Weiter
Magdeburg. Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zahlen sich künftig für Kommunen finanziell aus: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet. „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt – vor allem für unsere Kommunen und die Menschen auf dem … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den … Weiter
Magdeburg. „Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für … Weiter
Magdeburg. Lehrkräfte, die sich freiwillig für das Ableisten zusätzlicher Unterrichtsstunden (Zusatzstunde) entscheiden, erhalten diese künftig unkompliziert und zuverlässig ausgezahlt, sofern sie diese nicht für einen späteren Ausgleich ansparen möchten. Mit der freiwilligen Zusatzstunde soll der Wegfall der Vorgriffsstunde möglichst vollständig … Weiter
Beim insolventen Pflegekonzern Argentum ist die Zukunft mehrerer Pflegeeinrichtungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt ungewiss. Ein Unternehmens-Sprecher teilte mit, mit 22 Einrichtungen werde nur ein Teil von einem Käufer übernommen. Das Seniorenheim in Heyrothsberge werde Ende Oktober geschlossen. Argentum betreibt bundesweit … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. „Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr“, sagte Zieschang der … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto), hat eine schnelle Sicherung der Bohrschlammgrube Brüchau eingefordert. Die durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) favorisierte Lösung entspreche diesem Anspruch. „Die Sicherungsverfahren für Altlasten haben sich … Weiter