Sachsen-Anhalt stimmt den Rundfunkreformbeschlüssen zu – Keine Beitragserhöhung in den nächsten zwei Jahren

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Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trägt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 €, Freigabe der RĂĽcklagen i.H.v. rund … Weiter

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks / Hövelmann (SPD): Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, muss die Finanzierung regeln

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Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfĂĽllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschlieĂźen, beantwortet die … Weiter

Hövelmann: Ă–ffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht Reformen – aber mit Einbindung der Mitarbeiter

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Magdeburg. In der Debatte ĂĽber den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter

Positionspapier von vier Landtagsspitzen für „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂĽringen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier fĂĽr „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die „dazu geeignet sind, GlaubwĂĽrdigkeit und Akzeptanz seitens der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger … Weiter