Sicherung der Pressevielfalt – Bundesrat stimmt Entschließungsantrag zu

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Der Bundesrat hat heute einstimmig einem EntschlieĂźungsantrag zum Erhalt der Pressevielfalt zugestimmt, der von Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern eingebracht worden war. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) erklärte dazu: „Die Zustimmung des Bundesrates setzt ein klares Signal. Eine freie und unabhängige … Weiter

Sicherung der Pressevielfalt – Sachsen-Anhalt tritt Antrag für Bundesratsentschließung bei

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Magdeburg. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass Sachsen-Anhalt dem Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen fĂĽr eine BundesratsentschlieĂźung mit dem Ziel des Erhalts der Pressevielfalt in Deutschland beitritt. Anliegen des Antrages ist es, die Versorgung mit periodischen … Weiter