Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen fĂŒr Straßenblockaden keine besonderen StraftatbestĂ€nde

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter

Letzte Generation – Buschmann warnt vor Protesten

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Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter

heute – in Deutschland vom 20. April 2023

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Mit den Themen: Minister kĂŒndigt nötige StĂ€rkung an – Pistorius will Bundeswehr umbauen / Alarmierende VerĂ€nderungen in Europa – Klimabericht belegt Rekordhitze / Innovationen gegen Wohnungsmangel – Wohnungsbautag ĂŒber aktuelle Lage Text/Foto: ZDF VideolĂ€nge: 15 min Datum: 20.04.2023VerfĂŒgbarkeit:Video verfĂŒgbar bis … Weiter

Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages

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Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Japan

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Vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Karuizawa erklĂ€rte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute in Seoul (16.04.): “ Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofĂŒr wir eintreten: FĂŒr eine internationale … Weiter