Union und SPD streiten weiter ĂŒber den richtigen Termin fĂŒr die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. OppositionsfĂŒhrer und CDU-Chef Friedrich Merz bekrĂ€ftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz mĂŒsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂŒber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. ZusĂ€tzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsĂ€tzlich offen fĂŒr den Weg zu Neuwahlen ĂŒber eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. MaĂstab fĂŒr ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Ăber das Thema diskutieren bei Maybrit Illner der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-BrĂŒcke e.V., die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der CNN-Auslandskorrespondent Fred Pleitgen. Foto: Maybrit Illner (c) ZDF/Christian Schoppe
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hat öffentlich ihre Niederlage bei der PrĂ€sidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump eingerĂ€umt. «Wir mĂŒssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren», sagte die 60-JĂ€hrige bei einem Auftritt vor AnhĂ€ngern in der Hauptstadt Washington und versprach, eine … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlĂ€sst Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj ĂŒbermittelt Donald Trump GlĂŒckwĂŒnsche zum wahrscheinlichen Wahlerfolg und spricht dabei von einem „beeindruckenden“ Sieg. Er schĂ€tze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement fĂŒr den Ansatz „Frieden durch StĂ€rke“, schreibt Selenskyj auf X. „Dies ist genau das … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung ĂŒber den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Er wĂŒnsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Ăberlegungen ĂŒber Bord werfen. … Weiter