Haushaltsdebatte im Bundestag: Schuldzuweisungen für Rezession

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Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter

Spahn wirbt für Koalitionen mit BSW und Gelassenheit bei Linkspartei / CDU-Präside: „Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD“ – „Wolfgang Schäuble hätte es richtig gefunden“

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Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt … Weiter

Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit / CDU-Präside: „Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen“

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Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, … Weiter