Kritik an Ministerpräsident Haseloffs Gastbeitrag in der Welt / Frederking: Unabhängiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme

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Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen Sachsen-Anhalt, anlässlich des Gastbeitrags von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt“: „Was Ministerpräsident Haseloff als Beitrag zur … Weiter

Ungeklärte Fragen zur Giftschlammgrube Brüchau / Grüne fordern öffentliche Aufklärung und endlich Transparenz

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Erneut gerät die Giftschlammgrube BrĂĽchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der BĂĽrgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter

Grüne fordern zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Ă–RR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“, betont Dorothea Frederking … Weiter

Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Die Länder haben heute einen Entwurf fĂĽr einen Reformstaatsvertrag fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter

Lithium-Gewinnung in der Altmark: Bevölkerung informieren und einbinden

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Nach den widersprĂĽchlichen Informationen ĂĽber die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen die Landesregierung auf, im Rahmen einer BĂĽrgerversammlung umfassend ĂĽber den aktuellen Stand zu informieren. „Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist fĂĽr die BĂĽrgerinnen in … Weiter

Frederking: Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig

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In der Landtagsdebatte zu Europa fordert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, dass der Green Deal der europäischen Union fortgefĂĽhrt wird. Dazu sagt Dorothea Frederking (Foto), Sprecherin fĂĽr Europa der grĂĽnen Landtagsfraktion: „Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt … Weiter

Frederking: Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen

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Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete MaĂźnahmen fĂĽr Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. „Die Zeit des Redens und WĂĽnschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den … Weiter

Frederking: Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis fĂĽr die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Frederking: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurĂĽckbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken FuĂź. Sie behauptet aktuell … Weiter

Ă–ffentlich-rechtlicher Rundfunk / Frederking: CDU-Fraktion muss konkrete Schritte fĂĽr Reformen angehen, statt nur zu reden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion fĂĽr ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter