Die Flugblatt-AffĂ€re um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten von Bayern und Chef der Freien WĂ€hler, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die SĂŒddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in den 80er-Jahren in seiner Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger bestreitet … Weiter
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nĂ€chste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekĂ€mpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingefĂŒhrt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grĂŒnes Familienministerium gegen FDP-gefĂŒhrtes Finanzministerium. … Weiter
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heiĂt es. Russlands PrĂ€sident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche UnterstĂŒtzer Prigoschins vor. Doch wie tief … Weiter
Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie VerbĂŒndete, jetzt lĂ€sst Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefĂ€hrlich ist dieser Angriff fĂŒr die Macht des russischen PrĂ€sidenten? … Weiter
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ fĂŒr das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die WĂ€rmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der … Weiter
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschĂ€rft werden. Menschen, die aus LĂ€ndern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den AuĂengrenzen festgesetzt werden. Dort wird ĂŒber ihren Anspruch … Weiter
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell ĂŒberfordern werde. Knapp drei Viertel fĂŒhlen sich ĂŒber die PlĂ€ne zum … Weiter
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird ĂŒber die „Trauzeugen-AffĂ€re“ von Patrick Graichen, StaatssekretĂ€r im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen … Weiter
Russland beschieĂt die Ukraine weiterhin massiv mit Raketen, greift StĂ€dte und Zivilbevölkerung an. Zugleich kann die erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen jeden Tag beginnen. PrĂ€sident Selenskyj besucht verbĂŒndete europĂ€ische Staaten, wirbt um weitere UnterstĂŒtzung. Laut Berichten ist fĂŒr kommende Woche … Weiter
Ein ĂŒberraschender Milliarden-Deal, wĂ€hrend Deutschland kontrovers ĂŒber die „Heizwende“ debattiert: Das hessische Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Klimasparte inklusive des WĂ€rmepumpen-GeschĂ€fts an einen US-Konzern. Ist das eine gute Nachricht fĂŒr den Standort Deutschland? Besteht die Gefahr, nach der Solarindustrie eine weitere … Weiter