Die Staatsfinanzen waren auch im Jahr 2021 von der Corona-Krise geprĂ€gt. Nach vorlĂ€ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ergibt sich fĂŒr das Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 132,5 Milliarden Euro. Das Defizit bleibt damit hoch, verringerte sich aber im Vorjahresvergleich um 12,8 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich fĂŒr 2021 eine Defizitquote von 3,7 %. Damit wĂ€re der zurzeit ausgesetzte Referenzwert des europĂ€ischen StabilitĂ€ts- und Wachstumspakts von 3 % zum zweiten Mal in Folge verfehlt worden.
Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des EuropĂ€ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage fĂŒr die Ăberwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union (EU) nach dem StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien).
Einnahmen steigen um 8,9 %, Ausgaben um 7,4 % gegenĂŒber 2020
Die Einnahmen des Staates sind gegenĂŒber 2020 um 8,9 % auf 1 705,8 Milliarden Euro etwas stĂ€rker gestiegen als die Ausgaben mit 7,4 % auf 1 838,2 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein leicht rĂŒcklĂ€ufiges Finanzierungsdefizit im Jahr 2021.
Bund verzeichnet Finanzierungsdefizit von 143,4 Milliarden Euro
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit war 2021 zum gröĂten Teil im Finanzierungsdefizit des Bundes begrĂŒndet, das im Zusammenhang mit den hohen Kosten der Corona-Pandemie weiter gestiegen ist. So lag das Finanzierungsdefizit des Bundes 2021 bei 143,4 Milliarden Euro und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 57,0 Milliarden Euro. Die Finanzierungssalden der LĂ€nder (5,1 Milliarden Euro), der Gemeinden (1,4 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (4,4 Milliarden Euro) 2021 waren hingegen auch aufgrund hoher Transfers vom Bund leicht positiv.
Starker Anstieg der Steuereinnahmen gegenĂŒber 2020
Die Steuereinnahmen stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr mit +12,9 % stark an. Die Erholung beruhte dabei vor allem auf höheren Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. So verzeichneten insbesondere die Körperschafts- und die Gewerbesteuereinnahmen starke ZuwĂ€chse (+71,4 %, +24,4 %). Zudem trug ein Basiseffekt durch die gesenkten UmsatzsteuersĂ€tze im zweiten Halbjahr 2020 zum Anstieg bei den GĂŒtersteuern bei. AuĂerdem wurden 2021 erstmalig Einnahmen durch die neu eingefĂŒhrte CO2-Steuer erzielt. Der Anstieg der Lohnsteuereinnahmen wurde dagegen durch den Wegfall des SolidaritĂ€tszuschlags fĂŒr die meisten BeschĂ€ftigten gedĂ€mpft.
Staatliche Konjunkturhilfen treiben die Ausgaben
Die BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie trug auch 2021 maĂgeblich zum Anstieg der Ausgaben des Staates bei. So fĂŒhrten beispielsweise die Beschaffung von Impfstoffen und SchutzausrĂŒstung, die Errichtung und der Betrieb von Impfzentren sowie die DurchfĂŒhrung von Corona-Tests zu einem weiteren Anstieg der Vorleistungen um 10,8 %. Des Weiteren spiegeln sich neben den Corona-ĂberbrĂŒckungshilfen der 2021 eingefĂŒhrte Bundeszuschuss zur Senkung der EEG-Umlage sowie die Förderung des Kaufs von Elektroautos durch die 2020 eingefĂŒhrte InnovationsprĂ€mie im Anstieg der Subventionen (+47,3 %) wider. Die geleisteten Vermögenstransfers (+42,0 %) stiegen ebenfalls stark an, unter anderem durch Ausgleichszahlungen fĂŒr Atomkraftwerksbetreiber, ZuschĂŒsse fĂŒr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien beim Bau von GebĂ€uden sowie Aufbauhilfen fĂŒr die Flutopfer des Juli-Hochwassers.
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