Stadträtin Evelin Schulz (Fraktion FDP/Tierschutzpartei) kritisiert lange Wartezeiten für Eltern: „Ohne Urkunde kein Zugang zu finanziellen Leistungen“
Magdeburg. Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert von der Verwaltung, Geburtsurkunden für Neugeborene zeitnah nach der Geburt auszustellen und damit deutlich schneller als derzeit der Fall. Evelin Schulz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: „Durch steigende Personalprobleme auch in den Ämtern, wird der Zeitraum bis zum Erhalt der Geburtsurkunde stetig länger. Alle Anträge können erst mit erheblichem Zeitverzug bearbeitet werden. Bei allen Personalproblemen ist dieser Zeitraum nicht angemessen.“
Eltern, die auf finanzielle Leistungen angewiesen seien, würden dadurch extrem belastet. „Ohne die Geburtsurkunde erhalten sie keinerlei Zugang zu Leistungen der Krankenkassen für das Neugeborene und können kein Elterngeld und Erziehungsgeld beantragen. Ebenso kann auch beim Arbeitgeber erst ein Nachweis mit Erhalt der Geburtsurkunde erfolgen“, so Evelin Schulz.
Auf eine aktuelle schriftliche Anfrage der Fraktion FDP/Tierschutzpartei hat die Verwaltung eingeräumt, derzeit gelinge es „trotz verschiedener Maßnahmen leider immer noch nicht, die in Magdeburg erfolgten Geburten unmittelbar im Standesamt zu beurkunden“. Um mehr Arbeitszeit für die Beurkundungen zur Verfügung zu haben, seien in der Vergangenheit bereits nicht reservierte Trautermine gestrichen worden. Für die Planung der Trautermine im aktuellen Jahr habe man rund 300 Termine weniger vorgesehen.
Zu beachten sei, dass im Magdeburger Standesamt auch Urkunden für Eltern ausgestellt werden müssen, deren Wohnsitz nicht in der Landeshauptstadt liege. Es sei immer das Standesamt zuständig, in dessen Bereich die Geburt erfolgte. Da im Umland Geburtsstationen geschlossen wurden, sei auch dadurch der Arbeitsaufwand für die Magdeburger Verwaltung weiter angestiegen.
Mit einer Übergangslösung wollte die Stadt vorläufig für Entlastung im Standesamt sorgen. Dazu konnte die schriftliche Geburtsanzeige, die von den Kliniken ausgestellt wird, für die Beantragung von Elterngeld genutzt und die Geburtsurkunde später nachgereicht werden. Diese Verfahrensweise sei allerdings vom Landesverwaltungsamt untersagt worden.
Stadträtin Evelin Schulz betont: „Es muss eine Lösung her, die sicherstellt, dass die Eltern zeitnah die rechtmäßige Urkunde erhalten. Dass die Stadt nun nach eigener Auskunft auch Amtshilfe aus anderen Orten anfordern will, ist in der jetzigen Situation sicher ein Schritt in die richtige Richtung.“
Text/Logo: FDP/Tierschutzpartei