Bundeskanzler Merz war im Rahmen seiner Antrittsbesuche zu Gast in Sachsen-Anhalt. In Halle nahm er an der Kabinettsitzung der Landesregierung teil. Dabei ging es auch um die Energiepolitik und -versorgung, den Netzausbau und die Gesundheitsversorgung.
„Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, einmal eine andere Stadt als nur die Landeshauptstadt kennenzulernen“, sagte Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Halle an der Saale. Sachsen-Anhalt ist die mittlerweile elfte Station im Rahmen seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern. Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Reiner Haseloff nahm der Kanzler an der Kabinettsitzung des Landes teil, die in den Räumen der nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ in Halle stattfand.
„Sachsen-Anhalt ist ein wirtschaftlich sehr starkes Land, ein Land, das große Chancen hat, das gut regiert wird und das sich in den nächsten Jahren weiterhin gut entwickeln kann“, sagte der Kanzler. In den Gesprächen mit dem Landeskabinett sei es unter anderem um die Themen Energiepolitik und Energieversorgung gegangen. Außerdem habe man über den Netzausbau gesprochen. „Wir wollen leistungsfähige Stromnetze weiterentwickeln“, so Merz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, dies ist heute mein elfter Antrittsbesuch in einem Bundesland. Ich will Ministerpräsident Reiner Haseloff sehr herzlich für die sehr freundliche Begrüßung und die Einladung nicht in die Landeshauptstadt, sondern nach Halle an der Saale danken. Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, einmal eine andere Stadt als nur die Landeshauptstadt kennenzulernen. Halle war schon im Mittelalter das Zentrum der Salzgewinnung und eine florierende Handelsmetropole. Halle an der Saale ist heute ein Standort für Forschung und Innovation für Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus. Wir haben das auch heute Morgen hier in der Leopoldina gehört.
Ich bedanke mich herzlich für die Gastgeschenke. Die Replik der Himmelsscheibe von Nebra, deren Original ich schon gesehen habe, und das Faksimile des handschriftlich verfassten Lebenslaufs von Albert Einstein werden einen Ehrenplatz in meinem Büro bekommen.
Ich freue mich, dass ich Gelegenheit hatte, ein Gespräch mit der sachsen-anhaltinischen Landesregierung zu führen. So etwas tue ich bei diesen Gelegenheiten immer. Wir haben miteinander über verschiedenste Fragen diskutiert, auch über das Thema der Energiepolitik und der Energieversorgung. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen, die im nächsten Jahr wirksam werden. Wir werden – das betrifft private Haushalte genauso wie Kleingewerbetreibende in Mittelstand und Handwerk – die Energiepreise so weit senken, dass wir bei den Strompreisen im nächsten Jahr ein Minus von ungefähr neun Prozent haben werden. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir die Gasspeicherumlage abgeschafft und dass wir die Netzentgelte und auch die Stromsteuer gesenkt haben.
Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir haben gerade hier in Sachsen-Anhalt Industrieunternehmen, die sehr dringend auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen sind. Ich darf es, denke ich, sagen, Reiner Haseloff: Ich bin dem Landeskabinett sehr dankbar dafür, dass ich sehr viel Zustimmung zu den Entscheidungen des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche erfahren habe, jetzt die Kraftwerksstrategie auf den Weg zu bringen und auch die Energiepreise für die Energieunternehmen noch einmal zu senken. Das ist in Brüssel in der Schlussphase der Genehmigung. Wir haben es im Kabinett bereits besprochen und im Koalitionsausschuss vergangene Woche auf den Weg gebracht. Das wird dazu führen, dass wir wieder wettbewerbsfähige Energiepreise bekommen.
Das Gleiche gilt für den Ausbau der Netze. Wir wollen leistungsfähige Stromnetze weiterentwickeln. Wir wollen das Tempo für den Netzausbau wenigstens beibehalten und, was das Thema der Netzanschlüsse angeht, mehr Transparenz und Planungssicherheit schaffen, sodass sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf zuverlässige Energieversorgung verlassen können. Das betrifft auch den gesamten Bereich der Rechenzentren, von denen es in Sachsen-Anhalt einige gibt und von denen weitere gebaut werden sollen.
Abschließend will ich sagen: Wir haben im Kabinett eine intensive Diskussion geführt, mit vielen Themen wie den genannten, aber auch über die Verkehrswege und die Gesundheitsversorgung. Sachsen-Anhalt ist ein wirtschaftlich sehr starkes Land, ein Land, das große Chancen hat, das gut regiert wird und das sich in den nächsten Jahren weiterhin gut entwickeln kann. Zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung gibt es eine hohe Übereinstimmung in der Bewertung der Themen und auch in der Art und Weise, wie wir mit den Themen umgehen. Es war insgesamt eine für mich sehr gute Diskussion, die wir mit der Landesregierung hatten.
Noch einmal ganz herzlichen Dank für die Einladung und auch für die gute Diskussion, die wir miteinander geführt haben!
Ministerpräsident Reiner Haseloff:
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, für die Möglichkeit, innerhalb der Kabinettssitzung eine ganze Reihe von Themen zu besprechen! Es gab die große Übereinstimmung, dass die strategische Ausrichtung auch der Bundespolitik für uns als Land sehr dienlich ist und dass wir auch schon erste Erfolge haben. Ich will nur darauf hinweisen. Sie wissen, dass zu den Leitbranchen bei uns die Chemie und vor allem auch die energieintensive Chemie gehört. Eine ganze Reihe von Entscheidungen, die schon getätigt sind oder jetzt gerade kurzfristig auch im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt haben, dienen der Standortsicherung und auch der Entscheidungsfindung für Unternehmen, die noch unsicher waren, ob man in Europa bestimmte Dinge noch tun kann, natürlich auch konkret in Deutschland. Allein der Wegfall der Gasspeicherumlage, aber auch das Hineinnehmen großer Teile in die Strompreisdämpfung für die Chemieparks bei uns sorgen dafür, dass Planungssicherheit besteht, die Arbeitsplätze gesichert werden können und wir auf dieser Basis weiterarbeiten können.
So sind wir einzelne Bereiche durchgegangen, bis hin zu den aktuell anstehenden Themen im Bereich der Gesundheitsreform, vor allen Dingen der Krankenhausreform, aber auch der Sicherung der Pflege. Wir wissen, dass dies alles haushalterisch nicht einfach ist. Aber das Entscheidende ist, dass die Stichworte, die auf der Agenda stehen, die abzuarbeiten ist, identisch sind. Wir wissen, an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit wir weiterhin eine gute, gedeihliche Entwicklung sicherstellen. Es ist erst einmal wichtig, dass es dabei keine Diskrepanz gibt und dass wir gemeinsam überlegen können – mit regionalen Unterschieden –, wie wir das auflösen. Die Gesundheitsvorsorge und die Standortsicherung sind für die Menschen gerade bei uns mit einem hohen Altersdurchschnitt in Deutschland relevant.
Wir sind uns einig: Dieses Land ist auf einem guten Weg. Wir haben in den letzten 35 Jahren viel erreicht. Sie wissen, dass die Transformation gerade auch im heutigen Land Sachsen-Anhalt sehr anstrengend gewesen ist. Wir wollen durch weiteres stabiles politisches Arbeiten und Entscheidenkönnen die Zukunft sicherstellen. Daran werden die Bundesregierung und die Landesregierung, der Bund und das Land, gemeinsam arbeiten.
Es war mir auch wichtig, dieses Treffen in der Leopoldina durchzuführen. Das ist die Nationalakademie der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gibt es eine gemeinsame Verantwortung. Es ist gut, dass der Kanzler dieses schöne Haus auch mit den Veranstaltungen, die wir unten ganz spontan besucht haben, erlebt hat, dass er tief beeindruckt nach Berlin fährt und jeden Tag überlegen wird: Wie kann ich der Leopoldina weiter helfen?
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Quelle: Bundesregierung am 18. November 2025
Foto: Sein elfter Antrittsbesuch in den Bundesländern führte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Sachsen-Anhalt.
(c) Bundesregierung/Guido Bergmann