Böhlen/Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze setzt sich auf dem Chemiegipfel in Böhlen für schnelle Lösungen zur Sicherung der ostdeutschen Chemiebranche ein und begrüßt ausdrücklich den Schulterschluss von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik für eine wettbewerbsfähige Transformation der Chemieindustrie. Eine gemeinsame Erklärung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaft wurde heute an die Ostbeauftragte der Bundesregierung übergeben.
Auf dem Chemiegipfel Ostdeutschland in Böhlen hat Minister Sven Schulze erneut die dringenden Herausforderungen der Chemieindustrie in Ostdeutschland betont. Die Branche leidet aufgrund der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Die unzureichende Auslastung der Kapazitäten und drohende Schließungen verdeutlichen die Notwendigkeit für schnelle Maßnahmen. „Die Situation ist dramatisch, und duldet keinen weiteren Aufschub. Die Politik muss jetzt handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieindustrie zu stabilisieren und langfristig zu sichern“, erklärte Minister Sven Schulze.
In seiner Rede setzte sich Schulze nachdrücklich für Maßnahmen ein, die die Industriestandorte stärken und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland gewährleisten. „Wir dürfen die Schlüsselindustrie Chemie in unserem Land nicht aufs Spiel setzen. Ich werde weiterhin meinen Einfluss auf Brüssel und Berlin geltend machen, um die dringend notwendigen Veränderungen zu erreichen. Jetzt ist Tempo gefragt, um die wirtschaftliche Stabilität Ostdeutschlands zu sichern“, so Minister Sven Schulze.
„Wir müssen jetzt an den richtigen Stellschrauben drehen. Die Einführung eines Industriestrompreises, die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 und die angekündigte Ausweitung der Strompreiskompensation sind erste Schritte. Doch um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.“
Minister Sven Schulze unterstrich auch die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit: „Sachsen-Anhalt ist bereits aktiv. Mein Ministerium hat sich um eine Mitarbeit in der Critical Chemicals Alliance (CCA) auf EU-Ebene beworben, um europaweit kritische Produktionsstandorte und Chemieverbünde zu identifizieren – einige davon auch hier in Sachsen-Anhalt.“
Zudem fordert Minister Sven Schulze von der EU-Kommission ein sofortiges Aussetzen des Abschmelzens der kostenlosen Emissionsberechtigungen im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) und die Aussetzung des Löschungsmechanismus der Marktstabilitätsreserve. „Die EU muss den Kohlenstoffmarkt überarbeiten und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und den Carbon Leakage-Schutz zu verstärken“, erklärte der Minister.
„Alle europäischen Entscheidungsträger sind jetzt gefordert, um den besonderen Stoffverbund hier bei uns im Mitteldeutschen Chemiedreieck zu erhalten und zukunftssicher weiterzuentwickeln. Diese Schlüsselindustrie ist ein Garant für Innovation und wirtschaftliche Stabilität in Ostdeutschland“, so Minister Sven Schulze abschließend.
Hintergrund: Die gemeinsame Erklärung der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften wurde an Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, übergeben. Die Erklärung fordert konkrete Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern und die Chemiearbeitsplätze in Ostdeutschland zu sichern. Sie umfasst fünf zentrale Forderungen:
- Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung
Dringende Maßnahmen zur Verhinderung von Anlagenschließungen und Arbeitsplatzabbau sowie die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die Industrie. - Stärkung der Resilienz und Sicherstellung kritischer Infrastrukturen
Förderung von Investitionen in kritische Produktionsstandorte und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch die EU, insbesondere im Rahmen der Critical Chemicals Alliance. - Zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen
Einführung eines Industriestrompreises und Ausweitung der Strompreiskompensation sowie langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung. - Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen
Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), Aussetzung des Abschmelzens der kostenlosen Emissionszertifikate und Verbesserung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. - Effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren
Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse sowie ein Abbau regulatorischer Hürden, um notwendige Investitionen und Veränderungen schnell umzusetzen.
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Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2025
Foto: Sven Schulze © Rayk Weber