Die geplante Deckelung der Hilfszahlungen der Bundesregierung für die Ukraine ist bei Politikern von SPD und Union auf Kritik gestoßen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), er sehe ein fatales Signal der Bundesregierung. Die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wirke „wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), die militärische Unterstützung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren, „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“. Er kritisierte, dass bei den Haushaltsverhandlungen der Wille fehle, die Unterstützung der Ukraine zu priorisieren.
In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Die Planung der Bundesregierung sieht vor, dass die Unterstützung für die Ukraine über die für 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro hinaus dann aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird – und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. August 2024