Magdeburg. Mit den Angriffen von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr sowie in MĂŒnchen und Bielefeld in diesem Jahr ist der Islamismus in seiner gewalttĂ€tigen Form in Deutschland wieder verstĂ€rkt in Erscheinung getreten. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bewegt sich auf einem hohen Niveau und auch Sachsen-Anhalt steht im Fokus von jihadistischen Akteuren. Aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und durch den schnellen Zugriff der Polizei konnten in den vergangenen Jahren mehrere Personen festgenommen werden, denen im Ansatz AnschlagsplĂ€ne nachgewiesen werden konnten.
Die gröĂte Gefahr geht dabei vom sogenannten Islamischen Staat (IS) aus, der ĂŒber soziale Medien radikalisierte Einzelpersonen anspricht und diese fĂŒr Anschlagsvorbereitungen anzuleiten versucht, oder von tatbereiten Personen als Vorbild genommen wird, ohne dass dazu ein direkter Kontakt besteht. Gezielt instrumentalisiert islamistische Propaganda dafĂŒr den Nahostkonflikt, um ihre Kernklientel zu mobilisieren und in der breiten Bevölkerung fĂŒr âdie Sache der PalĂ€stinenserâ als einen vermeintlichen âKampf aller Muslimeâ zu werben. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, den Hinweisen auf solche Entwicklungen sofort nachzugehen, diese zu verifizieren, weitere Informationen zu gewinnen und diese der polizeilichen Gefahrenabwehr zur VerfĂŒgung zu stellen.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âWir nehmen die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den Islamismus sehr ernst. Bereits seit dem Ăberfall der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und ihrem Massaker an der dortigen Zivilbevölkerung beobachten wir auch in Sachsen-Anhalt eine neue Dynamik zwischen den unterschiedlichen Akteuren der islamistischen Strömungen. Wir sehen auch gemeinsame Frontbildungen zwischen Islamisten und anderen Akteuren, die bisher keinerlei BerĂŒhrung mit dem Islamismus hatten. Der Verfassungsschutz wird diese und andere neuere Entwicklungen weiterhin im Blick behalten, um andere staatliche Stellen ĂŒber seine Erkenntnisse zu informieren.â
Die Tatsache, dass sich immer mehr jĂŒngere Menschen von islamistischer Online-Propaganda beeinflussen lassen, stellt den Verfassungsschutz dabei aktuell vor groĂe Herausforderungen. Laut des Leiters des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, ist das Internet immer mehr zum eigentlichen Treiber fĂŒr die Radikalisierung von Jugendlichen geworden. âWaren es frĂŒher noch reale Kontakte zu salafistischen Moscheevereinen in anderen BundeslĂ€ndern, so ist es nunmehr das unreflektierte und zum Teil wahllose Konsumieren von Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram, das in die islamistische RadikalitĂ€t fĂŒhrt. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, sich auf die verĂ€nderten Rahmenbedingungen einzustellen und seine Ressourcen fĂŒr diese neuen Formen und Medien islamistischer Beeinflussung neu aufzustellen.â
Neben der Beobachtung islamistischer Bestrebungen zĂ€hlt auch die IslamismusprĂ€vention zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Mit seiner AufklĂ€rungs- und Ăffentlichkeitsarbeit versetzt der Verfassungsschutz Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft in die Lage, islamistische Verhaltensweisen als solche zu erkennen. DarĂŒber hinaus fasst der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in Form von Handreichungen zusammen, die auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz eingesehen und heruntergeladen werden können.
In einer neuen Veröffentlichung des Verfassungsschutzes mit dem Titel âIslamismus in Sachsen-Anhaltâ werden die Besonderheiten der islamistischen Szene in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen FlĂ€chenlĂ€ndern im Vergleich zur Entwicklung islamistischer Strukturen in den westdeutschen BundeslĂ€ndern dargestellt. DarĂŒber hinaus thematisiert die Publikation die spezifischen Herausforderungen fĂŒr die IslamismusprĂ€vention in Ostdeutschland. Diese Handreichung steht im Internet zum Download zur VerfĂŒgung unter: mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen (BroschĂŒre_Islamismus_in_ST_2025.pdf)
Weitere Informationen zu den islamistischen Strömungen und ihren besonderen AusprÀgungen in Sachsen-Anhalt werden unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/islamismus bereitgestellt.
Das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport informiert in der Reihe âWas macht der Verfassungsschutz?â ĂŒber die Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Teil 1 berichtete ĂŒber Aufgaben und Zwecke nachrichtendienstlicher Arbeit, Teil 2 beinhaltete einen Ăberblick ĂŒber Desinformation und hybride Bedrohungen. Der nun vorliegende Teil 3 informiert ĂŒber die Beobachtung des Islamismus in Sachsen-Anhalt. Alle Informationen dazu finden Sie unter: mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/informationsreihe-was-macht-der-verfassungsschutz
Text/Foto: Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 31. Mai 2025