Die internationale Staatengemeinschaft hat in einer Regierungskonferenz am Samstagabend in New York die Verhandlungen fĂŒr ein neues Abkommen zum Schutz der Weltmeere erfolgreich abgeschlossen. Mit einer 36-stĂŒndigen Marathonsitzung am Ende der Verhandlungen konnten die Delegierten den Abkommenstext, der seit fast 20 Jahren diskutiert wird, endlich finalisieren.
Deutschland hat sich zusammen mit der EU fĂŒr einen ambitionierten Vertrag eingesetzt. Erstmals werden damit verbindliche Regeln fĂŒr die Hohe See möglich: Meeresschutzgebiete, UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen und andere MaĂnahmen sollen bedrohte Arten und LebensrĂ€ume zukĂŒnftig besser schĂŒtzen. Nach Ăbersetzung des Textes in die sechs Amtssprachen der UN soll die Regierungskonferenz in einer fortgesetzten Sitzung das Abkommen formell annehmen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Foto): âDas ist ein historischer und ĂŒberwĂ€ltigender Erfolg fĂŒr den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt. Erstmals bekommen wir ein verbindliches Abkommen fĂŒr die Hohe See, die bislang kaum geschĂŒtzt war. Auf ĂŒber 40 Prozent der ErdoberflĂ€che wird nun endlich ein umfassender Schutz bedrohter Arten und LebensrĂ€ume möglich. Damit können wir auch an den erfolgreichen Weltnaturgipfel von Montreal anknĂŒpfen, auf dem das Ziel beschlossen wurde, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und MeeresflĂ€chen unter Schutz zu stellen. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Deutschland wird die Umsetzung dieses wichtigen Abkommens vorantreiben. Denn der Ozean ist unser mĂ€chtiger VerbĂŒndeter in der Klima- und BiodiversitĂ€tskrise. Wenn wir ihn schĂŒtzen, schĂŒtzen wir auch uns Menschen.â
Die Hohe See, jene Meeresgebiete jenseits nationaler ZustĂ€ndigkeit, macht rund zwei Drittel der Weltmeere aus. Ihr Schutz war bisher besonders lĂŒckenhaft. Verschmutzung und Ăbernutzung, beispielsweise durch Ăberfischung oder Schifffahrt, setzen die Weltmeere immer stĂ€rker unter Druck. Auch die VermĂŒllung durch Plastik und die Klimakrise belasten den Ozean zunehmend. Marine Schutzgebiete sind ein wichtiges Instrument, um Ruhezonen fĂŒr bedrohte Arten zu schaffen und LebensrĂ€ume zu erhalten. Das neue Abkommen schafft die Möglichkeit, Meerschutzgebiete auf Hoher See einzurichten und leistet damit einen wesentlichen Anteil zum Erreichen des globalen Ziels 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 unter Schutz zu stellen. Dieses Ziel hat die Weltnaturkonferenz im letzten Dezember in Montreal beschlossen.
âNun muss das Abkommen schnell umgesetzt werden. Wir brauchen die Ozeane als VerbĂŒndete zur BekĂ€mpfung der Klima- und BiodiversitĂ€tskrisenâ, sagte der Meeresbeauftragte der Bundesregierung, Sebastian Unger, der zusammen mit der deutschen Delegation das Abkommen in New York verhandelt hat.
Neben den Möglichkeiten zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten wird das neue Abkommen auĂerdem Regeln fĂŒr UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen schaffen. Durch die PrĂŒfung neue geplanter Meeresnutzungen sollen schĂ€dliche Auswirkungen vermieden werden. Der Zugang und die Nutzung zu marinen genetischen Ressourcen werden neu geregelt und ein Vorteilsausgleich fĂŒr EntwicklungslĂ€nder eingefĂŒhrt. Gleichzeitig werden LĂ€nder des globalen SĂŒdens durch neue Finanzierungsinstrumente und die StĂ€rkung ihrer KapazitĂ€ten unterstĂŒtzt, die Ziele des Abkommens umzusetzen.
Neben Deutschland und der EU hatten sich besonders auch pazifische Inselstaaten und andere Staatengruppen im globalen SĂŒden fĂŒr ein hohes Ambitionsniveau eingesetzt. Zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wird Deutschland LĂ€nder des globalen SĂŒdens bei der Umsetzung des Meeresschutzabkommens unterstĂŒtzen.
Hintergrund:
Als Hohe See wird das Gebiet jenseits des KĂŒstenmeeres und der AusschlieĂlichen Wirtschaftszone (AWZ) bezeichnet, welches sich auĂerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse befindet. Das neue UN-Hochseeschutzabkommen gestaltet erstmals einheitliche Umweltregelungen fĂŒr die Hohe See unter dem UN-SeerechtsĂŒbereinkommen (SRĂ; englisch: UNCLOS) aus. Die offiziellen Regierungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) zum UN-Hochseeschutzabkommen liefen seit 2018.
Das Abkommen enthĂ€lt Regelungen zu gebietsbezogenen SchutzmaĂnahmen, einschlieĂlich Meeresschutzgebieten, zu UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen fĂŒr bestimmte menschliche AktivitĂ€ten auf Hoher See, zur Nutzung maringenetischer Ressourcen, also des marinen Erbguts z.B. fĂŒr Medikamente, sowie zu KapazitĂ€tsaufbau- und Technologietransfer. Der Erfolg der Verhandlungen war zu Beginn der Verhandlungsrunde ungewiss, da die InteressensgegensĂ€tze groĂ sind. Das UN-Hochseeschutzabkommen muss nun durch 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
Quelle: Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Foto: Steffi Lemke MdB (c) BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen