Einschränkung der Redefreiheit: Klöckner verteidigt härtere Regeln

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. „Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“, sagte Klöckner dem Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hätten „Ordnungsrufe als (…) Trophäen gesammelt“, sagte die CDU-Politikerin weiter. „Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht.“ Der Bundestag hatte am Donnerstagabend seine neue Geschäftsordnung beschlossen. (ZDFheute)

Foto: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner © DBT/Tobias Koch